Sehr geehrter Herr Ebert und Herr Wiesner, in gewohnter Manier wurde, wie in den vergangenen Jahren, der Haushaltsplan in einem Klausurtag vorbesprochen und auch ausgiebig diskutiert. Diese Vorgehensweise empfinden wir sehr positiv und bitten dies auch so beizubehalten. Natürlich dürfen wir die Bürger der Gesamtgemeinde nicht im Dunkeln stehen lassen. Viele Punkte können aus unterschiedlichen Gründen in der Planungsphase nur nicht öffentlich diskutiert werden. Wenn diese Punkte dann in öffentlicher Sitzung behandelt werden, dürfen wir nicht vergessen die gesamte Bevölkerung ausführlich und in vollem Umfang zu informieren. Diese Kritik aus der Bevölkerung nehmen wir sehr gerne auf und sind auch dankbar für die Rückmeldungen. Die Wahrung der „Nichtöffentlichkeit“ ist auch der Grund dafür, dass die Presse erst in der Samstagsausgabe über die Haushaltsreden berichten wird, aber dazu später mehr. Unterschiedliche Gründe führen immer wieder dazu, dass wir leider erst im März unseren Haushalt verabschieden können. Vielleicht klappt es ja nächstes Jahr ja doch mal früher.

 

Herr Wiesner vielen Dank für den Vorbericht und die Einführung in diese komplexe Thematik. Als außenstehender ist ein Haushaltsplan kaum zu verstehen und als Gemeinderat fällt einem der eine oder andere Zusammenhang mit innerer Verrechnung, Zuweisungen, Zuschüsse und vielem mehr auch manchmal ganz schön schwer.

 

Burladingen ist und bleibt eine Sockelgarantie-Gemeinde. Wir hängen am Tropf der Umlagen und sind auf Zuschüsse angewiesen um überhaupt Investitionen tätigen zu können. Dies verlangt einen hohen Arbeitseinsatz der Verwaltung. Doch leider auch oft eine Verzögerung unserer Vorhaben. Bis Antragsverfahren abgeschlossen und Bewilligungsbescheide im Hause sind vergeht oft viel Zeit. Dies nach außen transparent darzustellen ist sehr schwer.

 

Wir die Freien Wähler werden dem Haushalt so zustimmen, dennoch werden wir auch einige Anmerkungen anbringen und auch noch die eine oder andere Frage stellen. Doch das Beste kommt bekanntlich zum Schluss! Ich werde alle auftretenden Fragen am Ende der Haushaltsrede nochmal zusammenfassen.

 

Erfreulich ist, dass wenn es nach Plan läuft, wir am Ende des Jahres ohne Neuverschuldung da stehen. Das Haushaltsvolumen wird immer größer. Einnahmen und Ausgaben steigen in gleichen Maßen. Kostendeckungsgrade laufen uns im negativen Sinne davon. Positive Berichte und Abschlüsse wie im Forst sind selten. Ganz zu schweigen von unserem Wasserhaushalt.

 

Wenn wir Wasserhaushalt ca. 4,7 Millionen Euro und Haushaltplan ca. 6,4 Millionen Euro zusammenzählen, liegen wir mit ca. 11 Millionen Euro über dem Schuldenniveau von 1998. Unser Wasserpreis hat eine Hochwassermarke erreicht, ähnlich wie die der Lauchert im vergangen Jahr. Dennoch liegt der Kostendeckungsgrad jenseits des gewünschten Niveaus. Die Schulden im Wasserhaushalt steigen stetig an. Dem muss entgegengewirkt werden. Jeder kleine Strohhalm muss ergriffen werden um einen weiteren Schuldenanstieg zu vermeiden. Die Aufklärungsarbeit der Stadtverwaltung über die Zusammensetzung der Wassergebühren ist löblich. Dennoch stöhnen unsere Bürgerinnen und Bürger verständlicher Weise über die hohen Preise. Aktuell sind wir, die Freien Wähler, zusammen mit der Stadtverwaltung am Prüfen von Lösungsansätzen zur Konsolidierung des Wasserhaushalts. Wir hoffen in Kürze erste Ergebnisse präsentieren zu können.

 

Unser Hallensanierungsplan ist auf Grund von unterschiedlichen Kostenschätzungen und dem Hochwasser in Stetten etwas durcheinander und in Verzug gekommen. Wo liegen wir denn im Bauzeiten- und Kostenplan in Stetten und Burladingen. Wichtig für uns, passt der Planansatz noch zum laufenden Haushaltsjahr. Dass die Kosten aufgrund der guten Konjunktur steigen war nicht in diesem Maße vorherzusehen. Dennoch dürfen die Gesamtkosten nicht ins Uferlose laufen. Der Spagat von Sparmaßnahmen, Rationalisierung aber dennoch brauchbarem Ergebnis ist nicht einfach. Es darf nicht am falschen Ende gespart werden. Bauabschluss muss auch Bauabschluss heißen und nicht auf Grund von Streichungen von Posten die Folgejahre hier noch nachgebessert und da noch angebaut werden. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

 

Im Frühjahr wurde in Hausen vom Landkreis das neue Leader-Programm „Leader-Zollernalb 2014-2020“ vorgestellt und nach Vorschlägen und Projekten gefragt. Diese Veranstaltung erfuhr eine recht positive Besucherbilanz. Allerdings müssen wir uns bis Herbst gedulden ob wir als Landkreis einen Zuschlag erhalten oder nicht. Generell dürfen wir unsere gesetzten Ziele im Bereich Tourismus nicht aus den Augen verlieren.

 

Wenn wir nicht ins Leader-Programm kommen müssen wir andere Finanzierungsmöglichkeiten finden. Ansonsten befürchten wir, dass der Touristische Zug an uns vorbei fährt!

 

Schwer verständliche „Spielregeln“ in der Politik, zur Bundespolitik ein Beispiel:

 

Zum SGB VIII gibt es seit September 2013 ein KJVVG (Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz) schon die Begrifflichkeit ist ein Paradoxon!

 

In Burladingen kostet eine Schankerlaubnis 15,34 €. Dieser ungerade Betrag stammt noch aus DM Zeiten. Wir wissen es ist ein aufwendiges Verfahren die Kosten für die Gebühren neu zu kalkulieren. Dennoch bitten wir die Verwaltung diese Kostkalkulation ins Auge zu fassen. Vielleicht ergibt sich aus der Anpassung der eine oder andere Euro, welcher dem Gesamthaushalt zugutekommt.

 

Um die erneuerbare Energien ist es die letzten Monate recht ruhig geworden. Gibt es Neuigkeiten zu den Themen Sonne, Wasser und Wind welche Burladingen tangieren? In diesem Zusammenhang könnten sich der Gemeinderat und die Stadtverwaltung nochmals Gedanken zum Beitritt bei der Energieagentur Zollernalb machen.

 

Der milde Winter hat uns (bis jetzt) noch keine Mehrausgaben im Haushalt beschert. Auch ist der sonst übliche hohe Arbeitszeiteinsatz des Bauhofs in Winterdienst ausgeblieben. Dies war deutlich zu spüren in den zusätzlichen Tätigkeiten z.B. in den Hallen der Gesamtstadt. Auf unterschiedlichen Baustellen im gesamten Stadtgebiet wurde intensiv und gut gearbeitet.

 

Vielleicht können wir das übrige Salz zum Auftauen von Leitungen verwenden.

 

Zum Beispiel für die Endlosgeschichte DSL–Anbindung aller Ortsteile. Haben sich Neuigkeiten für Gauselfingen ergeben. Vielleicht ist es uns Freien Wählern in Gauselfingen so schwer gefallen jemand für die Liste zu finden, da viele nur über Handynetz in Kontakt zur Außenwelt treten können. Ortsvorsteher Rudi Kanz sitzt in seinem Rathaus und ist zu Fuß persönlich erreichbar. Da waren Nominierungsgespräche sicher einfacher.

 

Ohne das soziale Engagement der Vereine und Institutionen bei Aktionstagen und sonstigen Arbeitseinsätzen, würde unser Stadtsäckel noch viel leerer sein. Unser Dank gilt hier allen Bürgerinnen und Bürgern die sich auf unterschiedlichste Weise mit ihrem Engagement zum Wohle der Gesamtstadt eingesetzt haben.

 

Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum, wir sind seit zwei Jahren an diesem Thema dran. Die Verwaltung, speziell sie Herr Ebert, haben etliches an Stunden und auch Nerven in diese Thematik investiert. Das eine oder andere ist schon in die Öffentlichkeit gelangt. Spekulationen über Standort und Ähnliches machen die Runde. Doch etwas Offizielles gibt es leider noch nicht.

 

Trotz den ganzen Höhen und Tiefen der letzten Monate, dürfen wir das gesteckte Ziel nicht aus den Augen verlieren. Wir müssen von Seiten der Stadt hier sicherlich auch Geld investieren um Ärzte auf Land zu locken. Im TV und in der Presse gibt es immer wieder neue Berichterstattungen über Praxen die Nachfolger suchen, Ärztehäuser und Gesundheitszentren die gebaut und eröffnet werden. Wir sind im Besitz der Flächen für ein solches Projekt. Vielleicht finden wir auch noch einen Investor oder einen Finanzierungsmöglichkeit.

 

 

 

Für heute wollen wir es soweit belassen und stellen Abschließend noch unsere Fragen:

 

  • Wo liegen wir denn im Bauzeiten- und Kostenplan in Stetten und Burladingen. Halten Sie uns wie die letzten Jahre auf dem aktuellen Stand von Baumaßnahmen, gibt es heute schon Neuigkeiten
  • Wie ist der Stand der Planungen für die Hallen in Ringingen und Gauselfingen
  • Neukalkulation der Gebührenordnung (Möglichkeiten, Zeitaufwand und Kosten)
  • Gibt es Neuigkeiten zum Thema „Erneuerbaren Energien“
  • Aktueller Stand der DSL-Anbindung in der Gesamtstadt

 

 

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Alexander Schülzle – Fraktionsvorsitzender