Haushaltsrede 2018 gehalten am 25.01.2018

Fraktion der Freien Wähler

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ebert,

sehr geehrter Herr Wiesner.

 

Unser ganz besonderer Dank gilt Ihnen Herr Wiesner für das ausführliche und übersichtliche Zahlenwerk 2018 sodass es auch für „Nichtprofis“ nachvollziehbar ist.

Wie in den vergangenen Jahren wurde der HH- Plan vom Gemeinderat in einer Klausurtagung sehr intensiv vorberaten und verschiedene Anregungen diskutiert.

Die Freien Wähler werden dem HH-Plan 2018 so zustimmen.

 

Der Gesamthaushalt 2018 beläuft sich auf 38.588.000 €.....ein neuer Rekord, wenn man es so nennen möchte!

Bemerkenswert ist, dass es trotz um ca. 2 Mio höheren Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen voraussichtlich zu keiner Nettoneuver- schuldung kommen wird!

Der Schuldenstand kann zum 31.12.2018 durch eine Tilgungsleistung von ca. 406.000 € voraussichtlich auf einen neuen Tiefstand von 4.343.638,21€ sinken.

Die geplante Entnahme von 559.860 € aus den Rücklagen können verschmerzt werden, da es 2017 wider Erwarten eine Zuführung von 500.000 € in die Rücklagen gab.

Für die erfreuliche Entwicklung sind unter anderem auch die prognostiziert hohen Einnahmen an Gewerbe- und Einkommenssteuer sowie der höhere Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer und höheren Schlüsselzuweisungen mit Investitionspauschale verantwortlich. Wie lange die Wirtschaft noch so bumt weiß keiner, deshalb ist weiterhin auf einen konsequenten Schuldenabbau hinzuarbeiten.

Dies ist besonders vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Stadt Burladingen sehr schlecht mit eigenen Einnahmequellen ausgestattet ist, so dass man doch größten Teils auf nicht beeinflussbare Geldquellen angewiesen ist.

Den Eigenbetrieb Wasserversorgung müssen wir weiter im Auge behalten.

Hier sind in der Vergangenheit wichtige Beschlüsse gemacht worden, so dass 2018 mit einem kleinen Gewinn von 52.000 € zu rechnen ist. Dies allerdings vor dem Hintergrund dass weiterhin 100.000 € an Verlustausgleich aus dem Haushalt gebraucht werden. Auch müssen wieder 855.600 € neue Kredite aufgenommen werden, um notwendige Investitionen in das Leitungsnetz tätigen zu können.

Dies sind Investitionen in die Zukunft, die momentan teuer erscheinen, aber letztendlich doch die erhofften Einsparungen bringen sollten.

Der Brand im katholischen Kindergarten war für uns alle ein erschütterdes Ereignis. Aber Frau Wilhelm mit Ihrem Team, die Unterstützung der kath. Kirche und der Stadtverwaltung haben die Problematik erfreulicher Weise zügig in den Griff bekommen. Der ehemaliger Gauselfinger Kindergarten hat natürlich entscheidend dazu beigetragen das Chaos zu entschärfen. Allen die zur Lösung des Problems mit beigetragen haben, nicht zu vergessen die Spenden die durch Veranstaltungen insbesondere der Vereine, gilt unser aufrichtiger Dank. Jetzt bleibt nur zu Hoffen das die Renovierung und der Anbau der 5. Gruppe auch zügig voran kommen.

Im Kindergartenbereich wird immer schnell reagiert wie z.B. die Erweiterung der Zwergen-Tiger- Gruppe in Stetten. Der Ausbau der Kinderbetreuung wurde eng am Bedarf ausgerichtet allerdings steigt der Bedarf an Betreuungsangeboten von 2 – 6 Jahren in der Kernstadt an, deshalb der Anbau der 5. Gruppe im katholischen Kindergarten. In den Stadtteilen sind noch genügend Plätze vorhanden.

Ein Renner sind weiterhin die Ganztagesgrundschulen in Hausen, Ringingen und Stetten u. H. mit sehr guten Schülerzahlen die diese Zeiten und das Mittagessen annehmen.

Das Ganztagsangebot der Grundschulen, die verlässliche Grundschule und die Schulsozialarbeit sind für die Stadt mit Kosten verbunden sind aber für junge Familien sehr attraktiv, genauso wie die flexiblen Öffnungszeiten der Kindergärten.

Durch den Schulverbund der Haupt-, Werkreal- und der Realschule hat sich eine moderne Schullandschaft entwickelt, die sich weiter fortsetzen wird.

Unser „ Ärztehaus“ nimmt auch allmählich Konturen an. Die Häuser in der Bahnhofstr. 15 u. 20 werden demnächst abgebrochen, die Planung des Platzes um das Gebäude ist auch auf den Weg gebracht in diesem Zusammenhang möchten wir fragen ob die Möglichkeit besteht den jetzigen Plan zu bekommen? Um das Innenleben also Arztpraxen und eine Apotheke sind rege am Laufen oder schon unter Dach und Fach. Wir hoffen alles was dieses Gebäude betrifft gut und zeitnah weiterläuft.

Es ist erfreulich, dass unser Schatzkästchen Wald weiterhin positive Zahlen schreibt.

Weniger erfreulich ist, dass die Einnahmen tendenziell am Sinken sind und ohne die Hereinnahme des Ökokontos wohl unter 200.000 € blieben.

Es scheint dass unser Wald sehr stabil ist was den Borkenkäfer, Rotpilz und bisher Schadensfälle durch Unwetter betrifft. Allerdings müssen mehr Eschen eingeschlagen werden da auch bei uns das Absterben der Triebe weiter fortschreitet.

Der Einschlag von 31.000 Festmeter wird nicht überschritten und vorgesehen sind 45 ha Jungbestandspflege und das Setzen von 22.200 Pflanzen für Vorbauten und Wiederaufforstungen.

Beschäftigen wird uns im kommenden Jahr auch die Neugestaltung der Forstverwaltung.

Bedanken möchten wir uns an dieser Stelle für die sehr gute Zusammenarbeit mit der Forstverwaltung, den Revierleitern und den städtischen Forstwirten. Positiv ist auch das wir wieder insgesamt 4 Lehrlinge ausbilden.

Intensiv beschäftigen wird uns im kommen Jahr auch die Gesamtfeuerwehr Burladingen und der Ortsteile. Nach der Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes geht es nun zur Umsetzung der erarbeiteten Problemfelder wie z.B. einen Gerätewart anstellen, Kommandowagen, Mitgliederwerbung etc. denn nach § 3 hat jede Gemeinde auf ihre Kosten eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr mit einem geordneten Lösch- und Rettungsdienst aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten.

Die Wertschätzung unserer Feuerwehr möchten wir an dieser Stelle ganz deutlich bekunden.

Unsere relativ intakte Landschaft muss weiterhin touristisch genutzt werden. Ein Lob in diesem Zusammenhang an die Verwaltung bzgl. der Rubrik Freizeit und Tourismus und die freundliche Auskunft bei Fragen von Gästen. Unter dieser Rubrik gibt es viele Informationen für unsere Gäste über Wanderwege, Fahrradstrecken, Sehenwürdigkeiten, Unterkünfte, Essen& Trinken etc. Der wiederbelebte Skilift und der geplante Bike Park erweitert erheblich die touristischen Attraktionen.

An dieser Stelle möchte ich jedoch daran erinnern, dass der Tourismus in Burladingen, noch ein sehr zartes Pflänzchen ist, das gehegt und gepflegt werden muss.

Nach wie vor fehlt ein einheitliches Konzept zum Tourismus der Gesamtstadt!

In diesem Zusammenhang sei auch auf das weitläufige Feldwegenetz hingewiesen, dass teilweise in einem schlechten Zustand ist.

Hier scheint sich der damalige Segen bei dessen Erstellung im Zuge der Flurbereinigungen, so langsam in einen Fluch zu verwandeln.

Auf dessen Erhalt, bzw. auf die Suche nach Fördertöpfen, für die nötigen Finanzmittel sei an dieser Stelle nochmals hingewiesen!

Langfristig erhebliche Einsparungen wird es auch durch den Austausch der Straßenbeleuchtungskörper geben. Es sind ja jährlich 250.000 € eingestellt damit der Austausch zügig weitergeht.

Weiterverfolgt wird ja auch die Sanierung der Festhallen in den Teilorten. Im Sommer konnte ja Ringingen fertiggestellt werden.

Die positiven Aussichten wecken natürlich Begehrlichkeiten, die im Haushalt berücksichtigt wurden. Trotz alledem sollte im laufenden Haushaltsjahr der Geldbeutel nicht zu locker sitzen.

Eventuell höhere Mehreinnahmen müssen in die Rücklagen fließen und dürfen nicht verschwenderisch ausgegeben werden.

 

Denn wer in guten Zeiten spart, hat in der Not Brot.

 

Es gibt also noch viel zu tun.

Packen wir es an.

Wir wünschen uns sachliche Diskussionen und Dialoge zwischen allen Beteiligten und keine einsamen Entscheidungen, so dass wir gute Ergebnisse für die Gesamtstadt erreichen können, denn das ist das wichtigste zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Rosi Steinberg

Fraktionsvorsitzende